SkaⓋoluzzer

"Save the Earth, it's the only planet with Chocolate!"

Mittwoch, 1. September 2010

Lobbyismus gefährdet unseren Rechtsstaat

Was ist nur mit unserem Rechtsstaat los? Wa müssen wir uns noch alles von der jetzigen schwarz-gelben Regierung gefallen lassen? Wo sind die "schönen" Vorsätze hin? Der Gedanke im Interesse des VOLKES und nicht einzelner kleiner Interessenverbände zu agieren? Was ist das für eine Politik in welcher Unternehmen mehr und mehr das sagen gewinnen und Politiker die Rolle von Marionetten einnehmen?

Jüngste populäre Beispiele für meine harten Worte:



Westerwelle & Co.:
In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent gedrungen. Der stark umstrittene und von der Opposition als Klientelpolitik kritisierte Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. Zuvor floßen 1,1 Millionen Euro Spenden in die Kassen der FDP - Spender: Ein reicher Hotelunternehmer. [Quelle]



Wulff & Grotelüschen:
Als Ex Ministerpräsident Wulff Anfang des Jahres, in Niedersachsen, eine Kabinettsumbildung vorgenommen hatte - hat er Frau Grotelüschen als Agrarministerin mit ins Boot geholt. Als Argrar- oder auch Landwirtschaftsministerin ist sie auch für den Tierschutz in Niedersachsen zuständig.

Jede Entscheidung zum Tierschutz in der Putenmast, zu Stallbauten oder Subventionen für Anlagen in der Produktionskette hat direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Bilanz des Unternehmens (zweitgrößte Putenbrüterei Deutschlands) ihres Mannes, in welcher sie bis zur Ernennung als Ministerin, noch selbst in der Geschäftsführung saß. Eine Kollision privater und öffentlicher Interessen liegt nahe.

Initiativen zum Tierschutz gab es bisher von Frau Grotelüschen NICHT. Entscheidungen pro Massentierhaltung (Subvention für Riesenschlachthof Wietze um 5 Mio. € auf 6,5 Mio. € aufgestockt), Verteidigung der Stallbauprivilegierung., Einführung der Gentechnik durch die Hintertür (Genmaisskandal) und immer größerer Einheiten waren jedoch hoch.

Ich hatte bereits berichtet: HIER KLICKEN

Außerdem hat Report Mainz gestern einen erneuten Bericht über Grotelüschen und ihre Machenschaften gesendet - wer es verpasst hat:
Hier gehts zum Video



Und schlussendlich Frau Merkel und der Atomstrom:

...warten wir ab - wie dieses dunkle Kapitel zuende geht - allerdings wird es wohl auf Laufzeitverlängerungen etc. hinauslaufen.



Auch die Spenden-Affäre um NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden

Nebenher wurde im stillen eine Mastkaninchenverordnung von der CDU zum zweiten mal - ohne plausible Begründung abgelehnt: Mehr Infos: Mastkaninchenlobby


Vllt auch interessant in diesem Kontext - ein Bericht von mir zum Thema:
Niedersachsen und seine Tierfeindliche Politik

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