SkaⓋoluzzer

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Montag, 4. Juli 2011

Kirche und Staat wirklich getrennt? Subventionen ohne Ende!

Es heißt ja immer so schön STAAT und KIRCHE werden strinkt GETRENNT - ICH würde diese Regelung klasse finden, wenn sie denn auch berherzigt werden würde. Aber leider ist das Gegenteil der Fall.

Randnotiz: Wenn ich im folgenden von der Kirche rede, meine ich die zwei größten christlichen Glaubensgemeinschaften Deutschlands - die katholische und die evangelische (denn darauf beziehen sich auch sämtliche Zahlen).

Im Prinzip fängt es schon bei der Kirchensteuer (ca. 9 mrd. EUR) an, welche mitunter vom Staat eingetrieben wird, allerdings kann man hier schon fast ein Auge zudrücken, da es sich hierbei noch um eine freiwillige Abgabe handelt.

Dann gibt es noch die ganzen kirchlichen Sozialeinrichtungen Diakonie und Caritas, die der Staat zu weit über 90 Prozent finanziert, während die Kirche in diesen Einrichtungen aber alleine das Sagen hat (z. B. bei Personalentscheidungen). Drücken wir meinetwegen auch hier nochmal nen Auge zu.

Und warum ist am 22. September 2011 im Reichstag eine Rede des Papstes der römisch-katholischen Kirche, Joseph Ratzinger geplant?

Was ich jedoch am kritischsten sehe, sind die unglaublichen Subventionen des Staates an die Kirche.:

1) Verzicht auf Einnahmen

Steuerverluste durch steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer (lt. 22. Subventionsbericht der Bundesregierung von 2010)
2,79 Milliarden Euro

Steuerbefreiung der verfassten Kirchen
1,50 Milliarden Euro

Verzicht auf Einnahmen des Staates insgesamt ca.
GESAMT: 4,29 Milliarden Euro


2) Direkte Subventionen (unvollständig)

Konfessioneller Religionsunterricht in doppelter Ausfertigung (katholisch und evangelisch) an allen Schulen
3,50 Milliarden Euro

Ausbildung der kirchlichen Theologen an den staatlichen Universitäten und Unterhalt kirchlicher Fachhochschulen
0,65 Milliarden Euro

Kirchliche Ersparnis durch Einzug der Kirchensteuer durch Staat und Arbeitgeber
1,01 Milliarden Euro

Denkmalpflege (nur Anteil von Bund und Ländern)
0,24 Milliarden Euro

Seelsorge bzw. Mission in öffentlichen Einrichtungen (Militär, Polizei, Gefängnis, Anstalten)
0,08 Milliarden Euro

Weitere Staatszuschüsse aufgrund von Konkordaten und Kirchenverträgen (Gehälter von kirchlichen Amtsträgern, Pensionen, z. B. von Bischof Mixa und vielen anderen, Kirchliche Hochschule Eichstätt u. ä.)
0,83 Milliarden Euro

Zahlungen der ca. 15.000 Kommunen in Deutschland (geschätzt)
4,00 Milliarden Euro

Ausgaben öffentlicher Rundfunkanstalten für kirchliche Sendungen
0,20 Milliarden Euro

Zuschüsse an kirchliche Hilfs- u. Missionswerke
0,19 Milliarden Euro

Zuschüsse zur kirchlichen Kultur
0,02 Milliarden Euro

Sonstiges (z. B. Orden, Kirchentage, Stiftungen)
0,09 Milliarden Euro

Weitere Zahlungen
unbekannt

Direkte Subventionen ca.
GESAMT 10,81 Milliarden Euro

Gesamt 1) und 2) 15,1 Milliarden Euro

Staatliche Subventionen an die Kirchen insgesamt: Ca. 15,1 Milliarden Euro pro Jahr

Quellen: - Carsten Frerk, Finanzen und Vermögen der Kirche in Deutschland, Aschaffenburg 2002
siehe auch: http://bfg-muenchen.de/files/texts/steuersubventionen_kirche.pdf
- Gerhard Rampp, Bund für Geistesfreiheit Augsburg, www.bfg-augsburg.de, 25.1.2010



Ich finde es schlichtweg ungerechtfertigt, dass ein jeder Steuerzahler, sei es nun ein Muslim, Jude, Atheist, Agnostiker - kurzum jeder andersreligiöse, oder Konfesionsloser - z.B. für das Gehalt von protestantischen und katholischen "Würdenträgern" aufkommen MUSS. Ich sehe da keine Trennung zwischen Staat und Kirche und noch weiter - eine klare Benachteiligung für andere Glaubensgemeinschaften.

Am meisten sind mir wiegesagt die Gehälter ein Dorn im Auge - hierzu ein interessanter Artikel bei Spiegel-Online.

Aber auch der "Etikettenschwindel" der sozialen Einrichtungen - Beispiel: Kindergärten - im Durchschnitt finanzieren die Kirchen "Ihre" Kindergärten nur zu 7% selbst - der GANZE Rest kommt vom Staat und demzufolge vom Steuerzahler - Die Kirche hat dennoch vollen Einfluss, dass wirkt sich auch aufs Personal aus - ohne entsprechende "Konfession" hat man sehr schlechte Karten dort einen Job zu finden. Ergo werden in "eigentlich" staatlich-sozialen Einrichtungen mit minimalen Kirchensponsoring gewisse Glaubensrichtungen bevorzugt... ein Unding wie ich finde!

Und machen wir uns nichts vor - andere Glaubensgemeinschaften schaffen es ja auch sich selbst zu finanzieren dies wäre AUCH den zwei größten christlichen Kirchen in Deutschland möglich - den Reich sind sie allemal. Und selbst, wenn nicht - es ist kein Grund 2 Glaubensgemeinschaften derart zu bevorzugen.

Das Grundgesetz legt dem Staat eine weltanschaulich-religiöse Neutralität auf, insbesondere wird die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse untersagt (BVerfGE 19, 206/216 siehe auch GG Art. 4, Erläuterungen 1 )

2 Kommentare:

Zu allererst möchte ich sagen, dass der Artikel recht interessant ist. Auch kann ich die Kritik verstehen.
Doch was die finanzpolitischen Aspekte angeht, kann ich nur bedingt zustimmen. Denn würde bspw. die Kirchensteuer wegfallen (welche ja freiwillig ist), würden viele Kindertagesstätten und Altersheime (die nicht selten gänzlich von der Kirche finanziert werden) vom Staat getragen werden müssen, von anderen karitativen Spenden mal abgesehen. Um diese Mehrbelastung auszugleichen, müsste der Staat neue Steuern erheben, bzw. vorhandene erhöhen. Um einen Bekannten von mir (Atheist) zu zitieren: "Natürlich zahle ich Kirchensteuer. Wenn das keiner tun würde, würde das doppelt auf uns zurückkommen."
 
Die katholische Kirche ist hochgradig verfassungsfeindlich, was die Rolle der Frau betrifft, die von vielen Ämtern ausgeschlossen ist und viele Äußerungen zur Homosexualität hoher "Würdenträger" erfüllen meiner Meinung nach den Tatbestand der Volksverhetzung, dennoch wird diser Verein steuerlich subventioniert und vom Staat die Kirchensteuer eingetrieben. Dies ist nicht nur aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit mehr als bedenklich, sondern auch bezüglich der Anbetung eines Wesens, für dessen Existenz es nicht mal im Ansatz Beweise gibt oder auch nur Hinweise, dass Beten und Gottgefälligkeit tatsächlich Unglück und (Natur)Katastrophen abwenden, so dass in letzterem Fall auch nicht dahingehend argumentiert werden kann, dass die steuerliche Begünstigung den volkswirtschaftlichen Schaden aufwiegt. In solchen Fällen wird dann gerne behauptet, Gott wolle die Menschen und ihren Glauben prüfen, was wiederum die Behauptung widerlegt, beten würde vor schlimmem bewahren.
Nicht zu vergessen die christlichen Gewerkschaften, die christliche Werte ad absurdum geführt haben.
 

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